Populismus und Sozialismus = Mietpreisbremse

Wieder einmal hat die Regierung reagiert, um sich Wählerstimmen zu sichern. Ausser speziellen Wahlergebnisse wird nichts besser in diesem Land, wenn die begünstigt werden, die am lautesten schreien und auch noch das größte Wählerpotential haben.

Hier wird ein klassisches Klischee bedient: Der böse, kapitalistische Wohnungseigentümer, der die Mieter ausnutzt, um Profit ohne Ende zu machen, wird bloßgestellt und seiner Raffgier endlich ein Riegel vorgeschoben. Kaum etwas ist leichter zu bedienen als der Neidfaktor. Also wird erst einmal der Mieter, die Masse des Stimmviehs, ruhig gestellt und ihm vorgegaukelt, die Regierung habe wieder Gutes für ihn getan.

Dass die Regierung damit wieder einmal zeigt, was sie von einem freien Markt, von Vertragsfreiheit und von Eigentumsschutz hält, ist offensichtlich – gar nichts. Außerdem wird dem Vermieter jegliche Chance genommen, auf die Auswirkungen der Geldinflation und Preisinflation zu reagieren. Er wird von einem tatsächlich freien Markt per Dekret ausgeschlossen.

Dass die Regierung und die populistisch-sozialistischen Parteien (CDU und SPD) an der Realität wieder einmal vorbeiregieren, offenbart sich jedem, der noch einen Funken Verstand und Ehrfurcht vor dem Eigentum anderer Menschen hat. Man mag sich die Konsequenzen gar nicht ausmalen, und – das ist eigentlich eine logische Schlussfolgerung aus der Mietpreisobergrenze – die Regierung wird auf kurz oder lang gar nicht umhin kommen, ein Wohnungsbesetzungsgesetz zu erlassen. Damit wird dann die Möglichkeit geschaffen, jede freie Wohnung, auch gegen den Willen des Wohnungseigentümers, zu einem Mietzins, der in billigem Ermessen der Behörden stehen wird, an Interessenten zwangszuvermieten.

Kein Wohnungseigentümer wird eine Wohnung zu einem Mietzins vermieten, der nicht kostendeckend ist, und er wird auch keine Investitionen tätigen, die nicht durch eine angemessene höhere Miete gedeckt werden. Damit werden wir insbesondere in Ballungszentren immer Wohnraum haben, der dem Zerfall preisgegeben wird und bis zum Letzten zu einem zugelassenen Höchstmietzins vermietet wird. Und wenn dann nichts mehr zu holen ist, weil der Wohnraum so schlecht ist, dass nun gar keiner mehr ihn anmieten will, wird eventuell abgerissen und der neu geschaffene Wohnraum ohne Mietpreisobergrenze vermietet.

Noch schlimmer könnte es sein, wenn jedoch der Grundstückseigentümer auf steigende Grundstückspreise spekuliert und gar nicht weiter investiert. Dann wird der Regierung nur der Weg der „Enteignung zum Wohle des Volkes“ und der staatliche Wohnungsbau bleiben. Durch die dann mit Steuergeldern finanzierten Wohnungen wird ein sekundärer Wohnungsmarkt geschaffen werden und die Regierung wird diesen Erfolg als „wahre Leistung des Volkes“ feiern.

Haben wir nicht erst vor 25 Jahren die Erfolge eines sozialistischen Staates zu Grabe getragen? Anscheinend ist die Masse der Bürger nicht fähig oder nicht Willens zu erkennen, das nun auch die einst angeblich so blühende Bundesrepublik zu einer DDR 2.0 verkommt.

Die Freiheit ist tot! Dem Sozialismus sei Dank! Es lebe der sozialistische Dummen- und Schlafmichelstaat!

Die Menschen bekommen tatsächlich immer die Regierung, die sie verdient haben.

(us)


Ergänzend dazu ein Statement von Friedrich Dominicus:

Fahrlässigkeit

Einee grobe Fahrlässigkeit und womöglich nicht verfassungskonform (Gleichheitsgrundsatz): die “Mietpreisbremse” soll in Kraft treten. Aber nicht für Neubauten. In Abwandlung eines andere Spruches könnte man schreiben: Rendite ist nicht alles, aber ohne Rendite ist alles andere Nichts. Erstaunlicherweise erkennt das Rudi Wais in den Badische Neueste Nachrichten (BNN) heute ganz klar: er meint, die Exzesse würden damit gedämpft (gewisse Zugeständnisse an PC muß halt immer sein), aber er erkennt eben auch die Ungerechtigkeit und das Problem sehr genau. Fallende Renditen kann man nur erwarten, wenn weitaus mehr Immobilien erstellt würden. Das wird aber nicht passieren, da es sich in D aus mehreren Gründen nicht lohnt, in D zu bauen.

Nehmen wir ein Baugebiet hier in der Nähe: dort kostet der Quadratmeter Bauland zwischen 200 – 360 €. Nehmen wir an, man könnte zu 200 € kaufen, dann benötigte man für 600 m² 120 000 €. Darauf könnte man ungefähr ein 6-8 Familienhaus bauen (in D braucht man für das Haus unter anderem genügende Stellplätze). Sagen wir mal das wären um die 600 m² Wohnfläche. Bei Baukosten von ca. 2000 – 2500 € / m² sind das mindestens 1,2 Mio. Baukosten. Zusammen mit dem Grundstück und den diversen Steuern reden wir „mal eben” um mindestens 1,5 Mio. Gestehungskosten. Davon 5 % Rendite sind 75 000 €.

Ergo müsste ein m² grob 125 € / Jahr bringen oder gut über 10 € / Monat. Das kann man hier in Bruchsal getrost “vergessen”.. Oder siehe auch Mietpreispiegel. Seien wir einfach mal großzügig und denken uns, man könnte die 10 € / m² bekommen. Dann ist das die Nettomiete, dazu kommen noch mindestens 20 % Nebenkosten (NK). Rechnet man das für eine 60 m² Wohnung durch, kommen wir auf einen Mietspreis von 60 [m²] * 10 [€] * 1,2 [20% NK] = 720 €.

Sehen Sie etwas? Es ist kein Wunder, daß die meisten der privaten Vermieter keine Rendite herausbekommen. Der Markt gibt es im Großen und Ganzen einfach nicht her und die Eingriffe in die Eigentumsrechte kann man in jedem Maßstab nur noch eklatant nennen. Die “Mietpreisbremse” wird daran gar nichts ändern, sondern nur die weniger zahlungskräftigen Mieter verdrängen und genau da am stärksten, wo es am meisten Altbauten gibt. Daran wird Wunschdenken nichts ändern.

Bildquelle:     siepmannH  / pixelio.de

3 Kommentare

  • Antworten September 30, 2014

    FDominicus

    Oh ganz böse Andre, sie haben das G-Wort benutzt. Das ist wirklich ganz ganz schäbig von Ihnen ;-(

  • Antworten September 30, 2014

    F.Kling

    Wäre ja nicht das erste Mal, dass die Regierung am Volk „vorbei regiert“. Hauptsache etwas tun oder noch besser, vorgeben etwas zu tun und in die eigene Tasche oder die einer Lobby arbeiten.

  • Antworten September 29, 2014

    André

    Man kann in alten Zeitungen und Filmen noch gut sehen was im Sozial-istischem System aus den Wohnungen geworden ist. Eine Miete unter der, welche einen Gewinn und Nötige Rücklagen gewährt, fördert nur den Verfall nicht aber den Wohnungsbau.

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