
Aussetzung von Demokratie und Grundrechten und Fortführung des Lockdowns bis Juni 2022
Die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD haben am 9. Februar 2021 dem Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, die Drucksache 19/26545, nachzulesen hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf Darin wird gefordert, dass die…