Es gibt für die Verlogenheit der Politiker

nur eine wirkliche Grenzen, und nein, es ist nicht die Abwahl. Sondern das einzige Limit was es gibt ist, wenn sich die Exekutive weigert den Finger am Abzug krumm zu machen. Und was das angeht ist die Exekutive weitestgehend untätig. Da heißt es Befehl ist Befehl und damit ist das Schicksal desjenigen der betroffen ist nahezu zu 100 % besiegelt. Ja es gibt rühmliche Ausnahmen und nein von denen hört man grundsätzlich nichts, weil Sie eben die Staatsgewalt in Frage stellen und zwar so weit, daß ihr nicht mehr gefolgt wird. Somit müssen diese Leute totgeschwiegen werden, deren Verhalten könnte ja sonst Schule machen.

Konkret kann man die Lügen derzeit an mehreren Bereichen fest machen. Ich beschränke mich aber erst mal auf die Maut. Bei der Maut (Steuern) kann man sich einen groben Überblick verschaffen: https://de.wikipedia.org/…/Steueraufkommen_%28Deutschland%2…

Grob geschrieben sind es um 40 Mrd. (Mineralölsteuer) Nun das ist ja nicht alles. dazu kommt mindestens noch mal 19 % MwSt, also auf die 40 Mrd kommen noch mal rund 8 Mrd an MwSt. Wir reden also über 48 Mrd im Jahr. Ausgegeben für die Straßen werden „nur“ 10 Mrd (siehe http://www.berliner-zeitung.de/…/infrastruktur-fuer-strasse…)
Die Kfz Steuer macht in D noch mal ca 8,5 Mrd also summa summarum rund 56,5 Mrd werden direkt von Autozahlern bezahlt !

Man weiß ja, Steuern sind nicht zweckgebunden. Warum ist klar – damit die Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Dennoch besteht hier eine Diskrepanz von 46 Mrd. Man könnte ja jetzt auf die Idee kommen diese Abgaben für das Straßennetz auszugeben – die Betonung liegt auf könnte. Nein das wird natürlich nicht gemacht sondern gejammert man hätte zu wenig Geld für die Straßen. Das ist gelogen. Nun sollen die Einnahmen durch eine Maut erhöht werden, man darf schon mal fragen warum? Das Argument mit den Ausländern sticht nicht, da auch die hier tanken. Ergo bezahlen Sie schon Ihren Anteil, es wäre noch mehr wenn die Preise in D für Sprit am günstigsten wären. Das wäre auch logisch da Deutschland das Transitland schlechthin in Europa ist. Wir haben die größte Bevölkerung und speziell alle müssen durch D fahren wenn Sie in den Norden von Europa wollen. Von allen Seiten wird durch Deutschland gefahren, In Holland beispielsweise kann von Norden erst mal nichts kommen. In Spanien nichts von Süden und Westen etc. Es ist auch üblich bei größeren Mengen Abschläge zu bekommen. All das trifft nicht auf die Spritpreise in D durch. Deutschland ist mit das teuerste Land was Sprit angeht.

Lassen wir das alles mal beiseite und fragen uns wie könnte man eine Maut einführen? Nun der weg ist einfach in 2015 hätte man die Kfz-Steuer aufgehoben. Und in 2016 hätte man angefangen Pickerl zu verkaufen. Dazu kann man grob den Fahrzeugbestand in D + x % für die Ausländer als Grundlage nehmen. Die Aufteilung der Gewichte dürfte auch bekannt sein, jedenfalls hatte der Zoll bisher keine Schwierigkeiten mir eine Rechnung über meine Kfz-Steuer zu schicken. So gut wie jedes Auto in Deutschland ist erfasst.

Jetzt geht es weiter. wir wollen ja eine „komplette“ Kostenübernahme der Straßenbenutzer. Als erstes Mal sollte man ungefähr eine Idee haben wieviel die Instandhaltung bräuchte. Der Artikel gibt eine Idee, man bräuchte rund 17.5 Mrd für die Instandhaltung im Jahr. Das sind die tatsächlichen aktuellen Kosten. Mit ein bisschen Luft berechnet würde man groß mit 20 Mrd rechnen. Nun man weiß welche Autos hier herumfahren und man weiß auch wer wohl weiter fährt und wer die Straßen mehr belastet. Es ist kein Geheimnis, daß LKW nun mal die höchsten Leistungen und Belastungen verursachen. Gerade die können alle Ihre Fahrtkosten natürlich derzeit absetzen !. D.h. aber auch egal wie man es macht, die Kosten der dt. Spediteure werden auf alle umgelegt! Das ändert sich auch nicht durch eine Maut. Im Grund bleiben also nur die privaten Nutzer übrig die tatsächlich die Kosten tragen. Wird das irgendwo auch nur erwähnt? Wie auch immer die maximalen Steuersätze für Speditionen betragen um die 66 %. Geht man davon aus, daß diese 80 % der Kosten verursachen bleiben also grob 20 * 0.8 = 16 Mrd bei denen hängen, die müssten eine Abgabe von dann rund 16 * 1.66 = 26,56 Mrd tragen. Nur dann würden die Kosten verusachungsgerecht verteilt. Ist davon die Rede?

Nein auch das nicht. Es geht folgendermaßen. Es wird irgendein Limit für jeden km gesetzt und es erfolgt die Totalkontrolle durch Staaten. Die Maut soll ja durch das Einlesen des Nummernschildes bestimmt werden. Der Nebeneffekt: Die totale Überwachung. Die Daten müssen ja irgendwie aufgehoben und/oder übermittelt werden. Was wird passieren wenn ein Autofahrer sagt ich bin dann und dort nicht über die Ax gefahren? Dann muß man die Daten extrahieren können, ergo die werden irgendwo gespeichert. Und mit Sicherheit erfolgt die Anbindung über die typische Infrastruktur des Internet. Somit stehen also irgendwo Server mit all den Daten, was für ein lohnend Ziel für die Exekutive. Man sagt zwar man will es „nur“ für die Berechnung der Maut benutzen. Wer das glaubt, glaubt sicher auch, daß der Storch die Kinder bringt. Und selbst wenn die Daten für die Exekutive nicht zugänglich wären, wer wollte denn verhindern, daß sich diese einhacken?

Es geht schlicht nicht Verlogener, aber die Auswirkungen sind egal. Die Exekutive macht weiter den Finger krumm. Damit wird diese Lüge „gedeckt“ und ausgeführt.

Ich schrieb ja oben die Grenzen liegen sehr hoch und die Auflehnung gegen Unrecht der Exekutive findet nicht statt. Die Exekutive geht kaum gegen die Legislative vor, ist ja klar, denn diese kontrolliert ja die Exekutive. Es gibt in D keine unabhängige Justiz, das Gegenteil behaupten ist eine weitere Lüge oder Schmierentheater was uns vorgeführt wird. Die Illusion das es ein Recht gibt, was von Staaten verabschiedet, bewertet und geahndet wird ist eben das eine Illusion, alle Gewalten arbeiten schön am Weiterbestehen. Warum auch nicht, wo sonst kann man sich selber Rechte geben diese durchsetzen und wenn dagegen einer klagt einen bei sich Angestellten als Richter zu benennen – ist schon klar….


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Besitzer einer kleinen Softwarefirma. Vater von drei Kindern. Interessiert an: Lesen, Programmieren, PdV, Freiheit, Wirtschaft, Geld, SF, Fantasy, 'Österreichern', Wissenschaft Ungeeignet als: Politiker, Diplomat, Bürokrat.

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