Der entrechtete Bürger

Ich komme zunehmend zu der Erkenntnis, dass sich der Zorn der Bürger eigentlich gegen die Falschen richtet. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentiert von denen, die sie als Repräsentanten in die demokratischen Parlamente wählten. Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass die Regierenden bestehendes Recht außer Kraft setzen: Schengen, Dublin, Maastricht und unser Aufenthaltsgesetz sollen da nur exemplarisch aufgeführt sein.

Das alles wäre bei einer funktionierenden Justiz als Korrektiv weniger schlimm. Könnte man gegen vermutete Rechtsbrüche klagen, würden die Klagen verhandelt, würden Täter tatsächlich bestraft, sei es, um die Menschen vor ihnen zu schützen, sei es, um andere abzuschrecken: wir würden uns sicherer fühlen in Deutschland.

Das eklatante Versagen aber liegt weniger in der Politik, sondern in unserer Justiz. Die zentrale Gefahr für Deutschland sind seine Staatsanwälte.

Da kommen Menschen ins Gefängnis wegen Volksverhetzung, weil sie einen wütenden Brief an ihren Bürgermeister geschrieben oder einen ähnlichen Post in den sozialen Medien gemacht haben, den nur drei Leser gut fanden. Volksverhetzung?? Dann zeigt mir mal das verhetzte Volk! Ich sehe es nicht. Es ist keine Volksverhetzung, sondern Herrscherkritik. Wenn aber die Regierung nicht mehr den Willen des Volkes repräsentiert und mit Gewalt gegen Kritiker vorgeht, dann findet Volksverhetzung statt: in Form einer Zunahme an wütenden Bürgern.

Gegen Falschparker, GEZ-Verweigerer oder Selbstständige, die mal ihre Steuern nicht bezahlen können, wird mit existenzvernichtender Härte, z. B. Pfändung aller Konten, vorgegangen. Dagegen erfahren Gewalttäter mit Migrationshintergrund, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, eine beschämende Milde seitens der Justiz. Sie verhöhnt dabei nicht nur die Opfer und deren Angehörige, sie verhöhnt auch die meist ordentliche und aufopfernde Polizeiarbeit.

Anis Amri, der Terrorist vom Berliner Weihnachtsmarkt, war der Justiz bekannt und stand unter Beobachtung. Er hätte sich gar nicht mehr auf freiem Fuße befinden dürfen, da er gegen die Residenzpflicht verstoßen hatte. Eine fähige Justiz hätte den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt also verhindern können.

Im hier dokumentierten Fall https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1433990943279366&set=a.790760277602439.1073741828.100000054220849&type=3&theater stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren mangels öffentlichen Interesses ein. Nach einer sexuellen Belästigung einer 19jährigen war es zu einer Massenschlägerei gekommen. Wegen der aufgeheizten Stimmung wären Kneipenbesitzer von der Polizei aufgefordert worden, ihre Lokale zu schließen. Das bedeutete deutliche Umsatzeinbußen für Gastronomen am Kölner Karneval. Und das soll kein öffentliches Interesse sein?? Erschreckend ist dabei die Verhältnismäßigkeit zum Vorgehen der Justiz bei „Verbrechen“ ohne Opfer wie im Falle der oben geschilderten Volksverhetzungen.

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio stellt in einer Studie, in Auftrag gegeben vom Freistaat Bayern, fest, dass die Kanzlerin die Verfassung bricht, wenn sie die Außengrenzen der Bundesrepublik nicht ausreichend schützt. http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt in dieselbe Kerbe. https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4 Man fragt sich, wo die Klagen bleiben oder die Gerichtsprozesse. Die Partei der Vernunft und die Alternative für Deutschland haben im Oktober 2015 Anzeige wegen Schleusertum gegen die Kanzlerin und den Innenminister erstattet. Von der Bundesstaatsanwaltschaft hat man seither nichts gehört! Rund 500 weitere Anzeigen dürften der scheinbar untätigen Bundesstaatsanwaltschaft mittlerweile vorliegen.

Es kann doch nicht sein, dass die Rechte des Bürgers gegen den Staat nicht vertreten werden. Wie weit geht denn der Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaften, ob einer Klage stattgegeben wird?

Tatsächlich verwundert das nicht. Denn es gibt nur eine unzureichende Gewaltenteilung in Deutschland. Als Beweis dafür mag die bloße Existenz eines Justizministers gelten, der gleichzeitig Mitglied der Exekutive ist. Der Justizminister selbst macht sich mit seinem Kampf gegen Fake News zum Mitbegründer eines orwell‘schen Wahrheitsministeriums. Sein Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, unter Einsatz einer ehemaligen Stasimitarbeiterin und der rechtlich fragwürdigen Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Ausspionieren und Denunzieren von Bürgern, die eigentlich nur von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, macht den Minister persönlich völlig untragbar.

Aufgabe des Staates ist es in erster Linie, das Leben und das Privateigentum seiner Bürger zu schützen. Dafür benötigt der Staat eine unabhängige und glaubwürdige Justiz. Wenn die Rechtsprechung in Deutschland aber auf Seiten der Herrschenden und gegen das Individuum steht, dann haben wir hier keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur.

Wenn sich die Bürger ihre Demokratie zurückerobern, dann werden sie die Polizei durch Bürgerwehren und die Justiz durch Lynchjustiz (Massenschlägereien sind ein Anfang) ersetzen. Damit es so weit nicht kommt, sollten wir den öffentlichen Fokus und den Druck auf die Organe der Justiz richten.

 


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