Steuern, Maut und Inflation haben einen Schutzpatron

Unter diesem Titel protestierte der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) im Jahr 2008 gegen die faktische Erhöhung der LKW-Maut zum kommenden Jahresbeginn.

Erst an der Steuerschraube drehen, dann zusehen, wie die Preise steigen, und jetzt noch
die Lkw-Maut erhöhen: Frau Merkel, es ist genug!“

So spielte die Musik, genutzt hat es nur alles nichts. Merkel ist, wenn man den Medien Glauben schenken mag, nach wie vor so beliebt wie nie zuvor und inzwischen ist die neue Maut nun politische Realität. Nur noch ein paar alte Autoaufkleber tragen als stumme Zeitzeugen die Erinnerung auf den Straßen weiter. Einer davon war die Inspiration, ein etwas aktuelleres Thema aus der Gegenwart aufzugreifen.

Um die zunehmenden und dabei meist so sinnlosen, wie überflüssigen Staatsausgaben zu finanzieren, sollen nach den LKW nun auch die Fahrer von PKW mit einer neuen Steuer beglückt werden. Sicherlich immer in Salamitaktik der Reihe nach, bevor da noch jemand etwas zu sehr auf die Barrikaden geht. Da erscheint es nur logisch, dass unser neuer Schutzpatron, Alexander Dobrindt, wieder erst nur mit Maut für Ausländer kommt.

„Dann können wir es den Österreichern aus ihrer Alpenrepublik endlich mal zeigen!“, freut sich vielleicht schon mancher.

Dass man selbst negativ von etwas betroffen sein könnte, wird dabei tendenziell immer außen vor gelassen. Dabei will man uns doch nur vor dem Fegefeuer in Form von maroden und baufälligen Straßen bewahren. Leider dürfte das etwas zu spät sein. Trotz neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen, gammelt die Infrastruktur jedes Jahr weiter vor sich hin. Man möchte sich fragen, wer doch immer nur die Straßen baut…

Aber sei es drum. Nach der Maut ist schließlich vor der Maut und da der dumme Wähler nach ein paar Monaten sowieso wieder alles vergessen hat, wird an einer neuen Maut für PKW gewerkelt. Mit dieser sollen dann die Straßen finanziert werden. KFZ-Steuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer und jene LKW-Maut reichen wohl nicht. Es soll noch Leute geben, die da meinen, dass Steuergelder nur zweckgebunden eingesetzt werden. Dabei investiert der Bund jährlich rund 5 Mrd. € in Fernstraßen.

Unter Berücksichtigung der Inflation heißt das, dass immer weniger in die Infrastruktur fließt. Notwendig wären nach diversen Gutachten etwa 10-12 Mrd. € jährlich. Mehr als das Vierfache (64 Mrd. €) steht jedoch schon durch genannte Steuern zur Verfügung. Man darf sich einmal fragen, wo das ganze Geld nur landet: wahrscheinlich in weiteren Vorzeigeprojekten wie dem Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie. Da hat bald jedes Bundesland seine eigene Touristenattraktion.

Fest steht schon jetzt, dass durch zusätzliche Einnahmen nicht mehr investiert wird als vorher. Wer die Straßen benutzt, soll sie auch finanzieren, wird da dummdreist behauptet. Ja, wie oft denn noch?

Autofahren wird so zum teuren Spaß, den sich bald nur noch die Oberschicht leisten kann. Das müsste die Anhänger der Energiewende aber eigentlich freuen: über Steuern alles so verteuern, dass sich niemand mehr die Fahrt mit dem Auto leisten kann. Jetzt präsentieren gerade die sich u.a. mit dem Argument der Wirtschaftlichkeit als Mautgegner, die auf der anderen Hand die ganze Energiewende doch so wahnsinnig super finden.

Auch die Überwachung der Bürger nimmt mit dieser neuen Maut umfangreichere Züge an. Es ist sowieso schon der aktuelle Trend, immer mehr technischen Krempel in die Autos einzubauen, den nur wenige nutzen, aber mit dem Maut-Programm kann die Sache noch weiter auf die Spitze getrieben werden. Immerhin das scheint der Piratenpartei gerade noch eingefallen zu sein. Den meisten anderen Akteuren aus der Politik ist das inzwischen so egal, dass das gar nicht mehr Erwähnung findet.

In der breiten Bevölkerung ernten diese Vorschläge momentan mehr Spott als Zustimmung; der wirkliche Widerstand bleibt hingegen jedoch aus. Gerade diese Mentalität hat sich in der Vergangenheit nie als sinnvoll herausgestellt. Auf Facebook seinen Unmut zu posten und mit ein paar Klicks irgendwelche Petitionen im Internet zu unterstützen, ist für die breite Masse scheinbar das Höchste der Gefühle. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um ein sichtbares Zeichen im wirklichen Leben auf der Straße zu setzen. So wundert es auch nicht, dass mancherlei belächelte Absurdität von ein paar Bürokraten am Ende doch wieder die Steuerzahler ausbaden durfte.

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, sagte Angela Merkel noch beim TV-Duell im September 2013. Unser geliebter Schutzpatron hat gesprochen…

Bildquelle:  Pixabay


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