Mythen der Demokratie – oder das, was wir dafür halten … Teil 1

In den westlichen Gesellschaften begann der Demokratisierungsprozess mit der Französischen Revolution und löste Stück für Stück in blutigen Kriegen und Schlachten den bis dahin herrschenden Absolutismus ab. Seit dem ersten Weltkrieg ist dieser Prozess abgeschlossen und es herrscht seitdem das, was der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Braunschweig als die „demokratische Krankheit“  identifiziert.

Die Demokratie hat sich von einer zweckmäßigen und rechtstaatlichen Gesellschaftsform zu einer modernen Religion entwickelt. Wer sie in Frage stellt oder gar für die Verwerfungen der letzten Jahrzehnte in den Fokus rückt, wird überaus schief angesehen, mögliche Diskussionen sind weitestgehend tabu. Nahezu niemand macht die Demokratie für unsere Schwierigkeiten der letzten Jahre verantwortlich, ganz im Gegenteil – wenn, dann ist nur die aus den Fugen geratene „Freiheit“ der Auslöser und Brandstifter der Auswüchse. Spätestens dann, wenn man in diesem Zusammenhang noch das Unwort „Kapitalismus“ in die Gesprächsrunde einwirft, dem man in seiner Ursprungsform sehr wohlwollend gegenüber steht, kann man froh sein, wenn man nicht mit mühsam höflichen, aber deutlichen Nachdruck gebeten wird, die Räumlichkeiten möglichst umgehend aber unbedingt demütig und peinlich berührt zu verlassen.

Was sind das also für Synapsen in unseren Köpfen – grundsätzlich ein Wunderwerk der Evolution -, die ganz offensichtlich Purzelbäume schlagen – entweder in positiver Richtung Demokratie oder in ganz negativer Richtung Kapitalismus? Was ist das überhaupt – Demokratie? Und was bedeutet Kapitalismus – der Echte, nicht dieses verkrüppelte Ungetüm, das von den meisten dafür gehalten wird? Warum sind wir dem einen so freundlich gesonnen und möchten das andere am liebsten in die ewigen Jagdgründe schicken?

Demokratie ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Gerechtigkeit.

Jeder wahlberechtige Bürger steht dem anderen gleich, jede Stimme hat das gleiche Gewicht, die einzelne Stimme ist ebenso viel wert wie die andere, egal ob sie ein Reicher, ein Armer, ein Kluger, ein Dummer abgibt. Dies entspricht unserem Verständnis von Freiheit, Gleichheit, Einheit und Gerechtigkeit.

Zudem herrscht immer noch die feste Überzeugung, und das trotz besseren Wissens, dass einzig Demokratien in der Lage sind Frieden zu garantieren. Dagegen scheint nur die Diktatur zu stehen – und um diese zu vermeiden, ist jedes Mittel recht, selbst wenn der Preis dafür unerhört hoch ist.

So auch das Schicksal des „Kapitalismus“ – ja, das ist dieses finstere, menschenverachtende und geldverschlingende Ungeheuer, dass von habgierigen Bonzen, die den Hals nicht vollkriegen und andere Menschen an der Kette auf allen Vieren durch die Fabrikhallen schleifen und bei Bedarf die Peitsche zum Einsatz bringen, dazu benutzt wird, noch den allerletzten Cent aus andern, vor allem aus absolut wehr- und hilflosen Menschen herauszupressen. Ein vor allem politisch korrektes Bild, das wir uns da zusammengeschustert haben, aber entspricht es auch der Wahrheit? Nun eins nach dem anderen; beschäftigen wir uns zunächst einmal mit der in edle Bilder gehüllten Demokratie. Ist diese – so wie wir sie derzeit erleben – wirklich „das Gelbe vom Ei“?

Und ist unsere Demokratie noch gerecht?

Folgt man der wahlberechtigten Mehrheit in unserem Land, dann sieht es ganz danach aus. Mindestens 51 Prozent der Menschen haben also übereinstimmende Meinungen und Ansichten, die grundsätzlich durch die jeweiligen damit beauftragten Repräsentanten ausgeführt und umgesetzt werden sollten. Was ist aber mit dem Rest der Bevölkerung, die diese Meinungen nicht vertreten? Besteht die (immerhin noch erhebliche) Minderheit aus Ungläubigen? Irren? Linken Anarchisten oder gar Rechtsradikalen?

Parlamentarische Demokratie, so wie sie uns vertraut ist, erlaubt es dem Einzelnen eine Stimme abzugeben, die einer bestimmten Partei zugutekommt für die ein paar Auserwählte ihr Konterfei zur Verfügung stellen und somit diese Partei repräsentieren. Sie haben also nur einmal in vier Jahren die Möglichkeit, eine solche Entscheidung zu treffen. Nach der Stimmabgabe sind Sie aus dem Spiel. Sie haben keine Chance mehr, Ihren Unmut über nicht eingehaltene Versprechen wirksam Geltung zu verschaffen. Dabei sind Sie noch auf der glücklichen Seite – gehören Sie doch zu denen, die grundsätzlich (zumindest zu Beginn) mit den Inhalten einverstanden waren. Wie fühlen Sie sich aber auf der Minderheitenseite? Sie müssen nun für etwas einstehen, was Sie ganz und gar nicht wollen, was Sie nicht für richtig halten, was Sie verachten.

Aber nicht einmal die “Gewinner” können sich richtig freuen – fordert die besondere Form unseres Parlamentarismus ihre faulen Kompromisse; sie schwächt die Handlungsfähigkeit, Macht und Kompetenzen der Gewählten. Im Strudel ihrer Dynamik zerstören die erzwungenen Koalitionen Vertrauen und Prinzipien und verwischen bezogene Position.

Die klaren Entscheidungen der Bürger verkümmern zu Winkelzügen auf den politischen Schachbrettern der elitären Macher. Die Demokratie als Instrument eines Statismus, dem sie nur noch als Alibi dient. Der Wille des Volkes – verraten durch seinen eigenen Wächter. Oder wie es der Verfassungsrechtler Carl Schmitt eleganter formulierte: “Der Volkssouverän verschwindet in der Wahlkabine”. Eine interessante Frage wäre, ob in einer Volksabstimmung noch eine Mehrheit für unsere parlamentarische Demokratie stimmen würde, also für das gegenwärtige System der Verhältniswahl und Parteienrechts – vorausgesetzt dem Wähler wäre die genaue Sachlage und bessere Alternativen bekannt. Erstaunlicherweise akzeptieren wir bis jetzt diese perversen und selbsttäuschenden Zustände.

„Wir leben schließlich in einer Demokratie und wo es demokratisch zugeht, müssen Freiheit und Gerechtigkeit herrschen”.

Bei der Demokratie hört die Freiheit der Minderheit auf, vor allem dann, wenn die Mehrheit für blanken Unsinn stimmt. Nun kann man argumentieren, dass die überwiegende Mehrheit nicht irren kann, weil ja die breite Masse eher richtige als falsche Entscheidungen trifft. Was aber passiert, wenn die breite Masse durch eine bestimmte Mehrheit repräsentiert wird, die über die Entscheidungen, die sie trifft, entweder falsche Informationen hat oder manipuliert wurde oder das Ausmaß der daraus folgenden Konsequenzen nicht überblicken kann oder will?

Was geschieht, wenn die Mehrheit klare Vorteile auf Kosten der Minderheit genießen darf; wie ohnmächtig und fühlt sich die Minderheit, wenn sie hilflos mitansehen muss, wie ihre Bedürfnisse, Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse herabgewürdigt und als vernachlässigbar gekennzeichnet wird. Ist ein solches System wirklich gerecht? Bewerten wir diese Frage immer gleich, egal ob wir auf der Mehr- oder auf der Minderheitenseite stehen?

Mythen der Demokratie – Teil 2
Mythen der Demokratie – Teil 3

Bildquelle: Gabi Eder / pixelio.de


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8 Kommentare

  • Antworten August 20, 2014

    Kev

    Der Demokratisierungsprozess begann in England bereits viel früher. Erste Vorläufer lassen sich sogar bis ins Hochmittelalter zurückverfolgen (Magna Charta, Peasants Revolt, Lollarden). Vorallem das 17. Jahrhundert und etwas vorher die Reformation haben dann entscheidend dazu beigetragen. Das Parlament und das Bürgertum (unter Führung des puritanischen Oliver Cromwell) setzten sich im englischen Bürgerkrieg gegen königliche Willkür und Absolutismus durch.
    Die Anfänge des Liberalismus lassen sich auch in diese Zeit zurückverfolgen (Stichwort Whigs, John Locke, etc) 😉

  • Antworten August 6, 2014

    R. Danneskjöld

    Wie man einen stabilen (nichtweiterwuchernden) Minimalstaat erreichen kann, oder wie er genau aussieht, weiß ich nicht.

    Aber ich weiss wie es heute aussieht: Wir leben in einem erdrückenden, erstickenden, enteigenenden, entmündigenden Etatismus, der jeden besticht oder zwingt ihn zu stützen. Und wir wählen einmal alle 4 Jahre die besten Etatismus-Verkäufer. Die Verkäufer, die uns diese mistige Bürokratie am besten verkaufen, dürfen sich 4 Jahre lang die Taschen vollstopfen und Bürokratie-Posten an ihre Lieben verteilen. Wohlgemerkt, nicht Entwickler a la Kirchhoff, nur Verkäufer a la Gabriel.

  • Antworten August 5, 2014

    Sozialistenfresser

    Seit über 2.000 Jahren, schon seit den alten Griechen ist bekannt, daß eine egalitäre Demokratie notwendig zur sozialistischen Pöbelherrschaft (Ochlokratie) entarten MUSS.

    Um das Übel an der Wurzel zu fassen, ist es höchste Zeit, mal wieder ernsthaft über das Wahlrecht nachzudenken.

    Griechen und italienische Stadtstaaten sind mit ihrem Losverfahren über Jahrhunderte bestens gefahren.

  • Antworten August 4, 2014

    Rüdiger

    Voraussetzung, damit Demokratie funktioniert, ist, dass jeder nach bestem Wissen und Urteil im Interesse der gesamten Gemeinschaft des Volkes (des Demos) entscheidet, dessen Existenz als Solidar- und Interessengemeinschaft eine Denkvoraussetzung von Demokratie ist (und nicht im Eigeninteresse), wie es das Wort ja schon anzeigt. Nur dann ist die „Tyrannei der Mehrheit“ kein Problem – weil allen klar ist, dass nicht zwei konkurrierende Druck- oder Interessengruppen gegeneinander kämpfen, sondern nur zwei konkurrierende Ansichten, wie das Optimum *für alle Beteiligten* zu realisieren sei.

    Für einen radikalen Libertarismus besteht die Welt nur aus wurzellosen, frei im All herumschwebenden Einzelwesen, jeder mit seinem „rationalen Eigeninteresse“ ausgestattet. Er kann daher nicht zum Begriff eines Volkes kommen – schon gar nicht diesen zum Zentrum machen, auf das eine Staatsform ausgerichtet ist.

    Konkurrierende Ansichten zur Demokratie – Herrschaft der Besten, der Experten, der Kundigen, der Weisen, der Könige, der Priester – können nie die Frage von Juvenal beantworten „Quis custodiet custodes“, wer die Bewacher bewacht, die Herrscher kontrolliert. Durch was ist eine Herrschaft legitimiert, wenn sie nicht von der Mehrheit des Volkes getragen wird?

    Wer der Meinung ist, dass der Mehrheitsentscheid X dumm war, muss für seine Ansicht Y kämpfen, es gibt keine andere Möglichkeit. Es bleibt in der Demokratie nichts anderes übrig als der Kampf der Meinungen.

    Das heisst nicht etwa, dass „Alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen“ die ultimative Form von Demokratie ist. In Deutschland vermisse ich die Volksentscheide auf allen Ebenen, und nicht mit den bestehenden aberwitzigen Quoren. Damit Demokratie funktioniert, sind ausserdem Gewaltentrennung, Subsidiarität und Minimalstaat notwendig. Hier liegt in D leider sehr vieles im Argen. Wir erleben, dass Kompetenzen immer weiter nach oben verlagert werden, in Richtung auf Staat, Staatenunion, Weltregierung. Richtig wäre die Bewegung nach unten: Alles, was dezentral, lokal, kommunal entschieden werden *kann*, sollte auch lokal entschieden werden.

    Und noch etwas: Es gibt die vom Staat zu garantierenden Grundrechte Freiheit, Eigentum und Leben – die seine Existenz allein legitimieren. Wenn es Volksentscheide gibt, die diese Grundlagen ausschalten, so dass der Staat zu einem Unrechtsstaat wird – und nur dann – ist auch das Gewaltmonopol des Staates ungültig, und die Beseitigung der illegitim gewordenen Herrschaft – egal wie: durch Umsturz, Putsch, äussere Hilfe – ist angesagt.

    Mir ist bewusst, dass wir uns weit von diesem Zustand entfernt haben. Aber in meinen Augen ist das ist die einzige Möglichkeit, wie Demokratie dauerhaft funktionieren kann.

  • Antworten August 4, 2014

    Land der Unfreien

    Wie Hans Hermann Hoppe fest stellt, erkennt man die Gefahr der Demokratie an folgendem Umstand:

    die Staaten mit der größten individuellen Freiheit sind große Gefahren für den Rest der Welt. Beispiele: Das britische Empire und die heutige USA. Beiden Länder haben ihre Stärke durch eine produktive Wirtschaft erhalten, auf die sich der Staat bei Eroberungskriegen stützen konnte (kann). Sozialisten können zwar kurzfristig schaden anrichten, werden aber auf Dauer keine Chance haben, beim Wettrüsten mitzuhalten.

    Jetzt kann dies wahrlich kein ein Grund sein, für weniger individuelle und wirtschaftliche Freiheit zu plädieren. Eher muss man den Grund für diesen Umstand in dem demokratischen Zwangssystem suchen, dessen Monopol auf Rechtsprechung, Gewalt und Raub ein gesellschaftliches Ungleichgewicht mit katastrophalen Folgen ist (besonders, wenn es sich um Gebiete mit vielen Millionen Menschen handelt, was die ganze Sache anonymisiert und verkompliziert – Würde die Welt aus Stadtstaaten bestehen, sähe die Sache vermutlich anders aus / auch ein Minimalstaat hat zumindest Chancen, nicht zu seinem eigenen Albtraum zu werden, aber die USA sind hier ein erschreckendes Gegenbeispiel [Jefferson war nicht ohne Grund demokratieskeptisch]).

    Der beste Beweis für die Unfähigkeit der Demokratie ist, dass dies nicht einmal öffentlich debattiert wird. Demokratische Politiker würden ihre Bürger tatsächlich eher mit einem Überwachungsstaat Freiheit simulieren, ein Geldsystem retten, mit kriegerischen Mitteln (sogar im Ausland!) für Frieden sorgen wollen, dem Nachwuchs im Kindergarten mit Lügen vom der menschengemachten Klimakatastrophe Angst machen oder Menschen zu staatlich kontrollierter Erziehung zwingen als zuzugeben, dass man Freiheit, Wohlstand und Bildung nicht imitieren und erzwingen kann.

    Das Gute ist, die meisten Menschen wissen um die Lächerlichkeit ihrer politischen Stimme im heutigen Deutschland Bescheid und machen sich keinen Hehl daraus. Jetzt müssten Sie nur noch die Konsequenzen ziehen, und sich ihre Stimme ganz oder teilweise zurückholen. Dies kann passieren, indem man Bürokratie abbaut und die Entscheidung an die Menschen selbst zurück gibt. Dies kann passieren, indem sich das souveräne Entscheidungsgebiet verkleinert, was jedem einzelnen automatisch einen größeren Anteil seine Stimme gewährleisten und Politiker vor Ort auf Ihre vergangenen Entscheidungen festnageln würde. Dies kann mit öffentlichem Druck passieren. Dies kann über guten Journalismus passieren. Dies kann sogar auf kreative Art passieren, eine kritische Kunstausstellung, ein Musikkonzert, ein Film oder ein öffentliches Event, welches für Aufsehen sorgt. Die Möglichkeiten sind also mannigfaltig und jeder kann mitmachen. Genau deswegen ist die Kriegsführung eine psychologische, weil „die Entscheider“ so alle Gebiete gleichzeitig torpedieren und Gegenbewegungen im Keim ersticken können. Ich halte gute Argumente immer noch für das beste Mittel, auch wenn man nie weiß, ob die fruchten, denn die ganzen Grünen und Linken bilden sich ihre Meinung mittlerweile bei Comedy-Sendungen, Hollywood-Filmen und kapitalismuskritischen Liedern. Letztens „the wolf on wall-street gesehen“. Ich fasse zusammen: Aktienhändler sind bösartige Sadisten, die den ganzen Trag nur Drogen nehmen, Frauen verachten und andere beklauen wollen. Es ist der perfekte Film für jemanden, den nicht weiß, wie die Finanzkrise entstanden ist, aber trotzdem jemanden hassen will. Wenn es Batman nicht wirklich gäbe, hätte die Hoffnung schon längst aufgegeben.

  • Antworten August 4, 2014

    Johann Prossliner

    Mit dieser Aussage über Demokratie bin ich ganz einverstanden, ich finde nur, dass sie nicht als originell auftreten sollte. Schwere Bedenken gegen eine „Tyrannei der Mehrheit“ wurden seit dem Bericht des gerade einmal zwanzigjährigend Tocquevilles nach seiner Rückkehr aus Amerika geäußert, und heutzutage haben Hans-Hermann Hoppe, aber auch Alexander Grau den Hohepriestern der Demokratie ganz schön Feuer unterm Hintern gemacht. Und andere auch …
    Übrigens gibt es die Demokratisierungside(ologi)e nicht „seit der Franzöischen Revolution“. sondern sie ist ständig gewachsen in den 200 Jahren zwischen Montaignes Essais (1580) und dem Werken des Enzyklopädisten um D’Alembert und Diderot sowie den Hauptwerken von David Hume und Immanuel Kant, Montesquieu und Voltaire, die alle vor 1789 erschienen, und nur Rousseau, der wohl mit dem Gedanken eines „Tugendterrors“ spielte, wäre vielleicht nicht entsetzt gewesen über den vielen Mist, der beim Entrollen der demokratischen Flaggen auf die Erde flatterte.
    Winston Churchill hat erklärt:“The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.“. Ja, aber er hat auch gesagt: „It has been said that democracy is the worst form of government except all the others that have been tried.“ Wie kommen wir wirklich über diese resignative Bemerkung hinweg?

  • Antworten August 3, 2014

    FDominicus

    Demokratie trägt im Namen Herrschaft. Daher kann es per se nicht gerecht sein, sondern nur „weniger ungerecht“. Es ist nun die große Frage ist eine Monarchie grundsätzlich „ungerechter“? Und dann ist die zweite große Frage – leben wir in einer Demokratie? Ist es nicht so, daß wir nur „Repräsentanten“ wählen somit eigentlich nur eine Oligarchie die dann noch von den Repräsentanten weiter verengt wird.

    Welche grundsätzlich Möglichkeit besteht hier für das angeblich herrschende Volk, den Repräsentanten während der Wahlperiode Grenzen zu ziehen? Ich sehe nicht eine Einzige, unsere Politiker sind sozusagen „alternativlos“ …

  • Antworten August 2, 2014

    Alexander Belle

    Obwohl ich in den meisten Punkten zustimme, muss ich von außen betrachtet sagen:

    Schwacher Artikel. Wenn Alternativen nicht aufgezeigt und offensichtliche Gegenargumente nicht widerlegt werden, bleibt der Artikel für den uninformierten Leser eine Anreihung von Behauptungen.

    Der Demokratiegläubigkeit geht ein Denken voraus, dass es ein zu ordnendes Kollektiv gäbe. Deshalb entwirft der (anmaßend) ordnende Teil einer Gesellschaft ein Regelwerk, nach dem geordnet wird. Demokratie ist legitimiert durch das Vertrauen der Minderheit darauf, in eine Machtposition gelangen zu können, deren Autorität nicht angefochten wird. Und in dieser Erwartung akzeptiert die Minderheit die Autorität der Mehrheit.

    Das Beschreiben der „Schlechterstellung“ der Minderheit ist also ein Argument FÜR demokratische Ordnungen, da Minderheiten – im Vergleich zu anderen kollektiven Ordungs-Regelwerken – in einer zumindest potentiellen Machtposition stehen.

    Um am Demokratieverständnis zu rütteln, müssen entweder andere Ordnungsmodelle vorgestellt – oder die Notwendigkeit für die Ordnung an sich widerlegt werden.

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