Der liberale Zug – Liberale aller Gesinnungen vereinigt Euch!

Die meisten werden die Überschrift mit dem Kommunistischen Manifest und dem Sozialismus in Verbindung bringen; bei dem einen oder anderen läutet jetzt schon die „Etatisten-Sirene“ und die meisten fragen sich wahrscheinlich gerade: „Was hat das Kommunistische Manifest mit dem Liberalismus zu tun?“ Um die Frage vorab zu beantworten: Nichts! Aber dennoch können auch wir vom Sozialismus in einer Hinsicht lernen. Aber ehe ich die Frage nach dem „Wie?“ beantworte, gehen wir zurück zum Anfang.

Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 trat die FDP gemeinsam mit der Demokratische Volkspartei und der Bremer Demokratische Volkspartei an und erzielte dabei ihr bis heute noch drittbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Echte liberale Alternativen gab es seitdem in Deutschland kaum. Die meisten liberalen Partien schlossen sich im Laufe der 50er der FDP an und bilden heute den Ursprung einiger Landesverbände – der Rest war zur damaligen Zeit im Osten vertreten. Und so kam es, dass die FDP ein „Monopol“ auf den Liberalismus in Deutschland hatte.

Nach den Bundestagswahlen 1969 kam dann eine Diskussion über einen sozialen Liberalismus in der FDP auf, der 1971 in den Freiburger Thesen mündete. Seitdem gibt es in der FDP eine stetige Diskussion zwischen dem Flügel der Sozialliberalen und den Bürgerlichen und es fehlte an einer einheitlichen liberalen Linie.

Diese Linie konnte Guido Westerwelle wieder herstellen und so gelangen in seiner Zeit als Vorsitzender zwischen 2001 und 2009 stetige Verbesserungen der Wahlergebnisse. Weil diese Linie jedoch zu sehr ins Sozialdemokratische abrutsche und man ohnehin als Koalitionspartner kaum etwas bewegte, verlor die FDP 2013 massiv an Wählern und wurde gerechtfertigt aus dem Bundestag verwiesen. Viele wirklich liberal eingestellte Menschen fielen aufgrund fehlender bekannter Alternativen in nachvollziehbare Politikverdrossenheit.

Durch den Erfolg des US-Amerikaners Ron Paul setzte jedoch auch in Deutschland eine neue liberale Bewegung ein – eine Libertäre, welche für konsequenten Liberalismus steht. Aber auch bei diesen konsequent Liberalen läuft nicht alles so harmonisch ab, wie man meinen sollte.

Und hier setzten wir wieder ein bei meinem Eingangssatz.

Im Libertären gibt es nämlich viele Strömungen – die zwei Größten sind die des Minarchismus und die des Anarcho-Kapitalismus. Beide haben etwa zu 99% dieselben Ziele und Vorstellungen. Aber im wichtigsten Punkt unterscheiden sie sich: beim Staat.

Während die Minarchisten an die Notwendigkeit eines Staates glauben, um die wichtigsten Kernaufgaben zu übernehmen (Schutz des Eigentums, Schutz des Lebens) sehen die Anarcho-Kapitalisten den Staat als Übel, welches ausnahmslos abzuschaffen ist.

Das Problem an dieser Debatte ist – es hält den Libertarismus in Deutschland auf. Anstatt gemeinsam für die 99% der Übereinstimmungen zu kämpfen, streiten sich beide Seiten um die Richtigkeit des „fehlenden“ 1 %.

Und an dieser Stelle können und sollten wir von den Sozialisten lernen.

Grüne, SPD, Linke und andere linksorientiert Gruppierungen formieren sich zusammen, sie haben jetzt schon einen Großteil der Erziehung, der Bildung, der Medien und des allgemeinen Zeitgeistes besetzt und beeinflussen so die Bevölkerung von klein auf. Sie gehen zusammen bis zu einem bestimmten Punkt und verbinden damit ihre Kräfte gemeinsam gegen die Freiheit.

Dieser Prozess ist schon soweit fortgeschritten, dass die Liberalen selbst die Konservativen als Bündnispartner verloren haben, da diese sich bereits in vielen Bereichen auf sozialistische Standpunkte geeinigt haben. Der sozialistische Zug nimmt bis zu einem bestimmten Punkt alle mit. Und wenn ein gemeinsames Ziel erreicht ist, wird erst dann darüber gesprochen, was danach passiert.

Für den Liberalismus und Libertarismus wird es so von Tag zu Tag schwerer.

Aber was genau ist eigentlich das Problem? Viele Anarcho-Kapitalisten wollen vom Staat Abstand nehmen, da sie diesen als durchweg böse einstufen. Eine durchaus richtige Beobachtung, aber ein falscher Schritt dorthin.

Die  Anarcho-Kapitalisten gehen meist nicht wählen, lehnen Behörden ab und wollen sich auch nicht politisch organisieren. Sie wollen ihre Nachricht auf ihre Weise verbreiten – ständige und konsequente Aufklärung des Volkes. Jetzt ergeben sich hier nur zwei große Probleme:

1.            Die Reichweite dieser Aufklärung ist vergleichsweise sehr gering. Man erreicht die eigenen Reihen und dringt in Teilen bis zur FDP vor, aber dann ist leider Schluss. Für den normalen Bürger sind die Thesen – aufgrund des Linksrucks in Bildung und Erziehung – meist viel zu kompliziert, unverständlich und werden von vornherein abgelehnt.

2.            Auch wenn die Anarcho-Kapitalisten den Staat ablehnen, so schaut es umgekehrt doch ganz anders aus. Der Staat lehnt nämlich niemanden ab, solange er brav seine Steuern zahlt und sich ruhig verhält. An diesem Punkt scheitert der Anarcho-Kapitalismus, denn jeder Anarcho-Kapitalist unterstützt den Staat ungewollt durch das Zahlen seiner Steuern. Und kein Anarcho-Kapitalist kann sich der ihr aufoktroyierten Bundesregierung entziehen.

Auch die Minarchisten wollen die Bürger durch Aufklärung von ihrer Sache überzeugen. Und auch hier haben diese aktuell ein Problem mit der Reichweite. Die eigenen Medien erreichen ebenso hauptsächlich Menschen der eigenen Reihen und die jetzt bereits Liberalen. So suchte man den Weg über die Politik um Aufmerksamkeit zu erlangen und den Menschen den Libertarismus Schritt für Schritt näherzubringen. Und dass dies Sinn macht, erkennt man schnell an der Überlegung: Lebe ich lieber in der UDSSR/DDR/China/Nordkorea oder hier in Europa?

Die Antwort ist da auch bei vielen Anarcho-Kapitalisten: „Noch in Europa.“

Viele sagen da verständlicherweise auch: „Weder noch!“ Sie suchen dann ihr Glück im Ausland wie in der Schweiz, in Neuseeland, Hong Kong oder Taiwan. Aber auch hier finden wir Staatsstrukturen vor; nur eben solche, die nicht so sozialistisch sind, wie dies hier in Deutschland der Fall ist.

Es macht also Sinn, zunächst für weniger Staat zu kämpfen, bis sogar der Schritt zu gar keinem Staat möglich ist. Beim aktuellen Stand verschreckt man den Normalbürger sogar mit der Forderung nach einem  Null-Staat und man wird in der Allgemeinheit meist sogar verurteilt.

Die Hoffnung der Minarchisten liegt im wachsenden politischen Erfolg, um immer mehr Menschen mit der eigenen Nachricht zu erreichen.

Der Tatbestand von den Bundestagswahlen 2013: die Partei der Vernunft erreichte immerhin mehr als 25.000 Menschen in den vier Bundesländern, in denen sie angetreten ist.

Ein Vorteil, den die Anarcho-Kapitalisten durch den politischen Erfolg der liberalen und libertären Parteien haben: Jeder Minarchist stolpert früher oder später über die Thesen der Anarcho-Kapitalisten – der ein oder andere wird von ihnen dann überzeugt werden. So wächst auch automatisch diese Bewegung und der Schritt zur Unabhängigkeit vom Staat ist nicht mehr weit.

Schon jetzt sind Anarcho-Kapitalisten Teil der PDV, unter anderem Parteigründer Oliver Janich. Sie haben erkannt, dass man im liberalen Zug bis zu einem bestimmten Punkt mitfahren kann. Ist die Endstation Minimalstaat erreicht, so kann man aus diesem Zug aussteigen und die letzten Schritte zum Anarcho-Kapitalismus selbst gehen. Denn eine Sache wird es in einem Minimalstaat nicht mehr geben – der Zwang Teil dieses Staates zu sein.

Ich appelliere daher an alle Anarcho-Kapitalisten des Landes: Unterstützt die politische libertäre Bewegung. Je schneller die Minarchisten wachsen, desto eher ist unser Wunsch von der Staatenlosigkeit realisierbar. Ich fordere Sie nicht auf Mitglied in einer Partei zu werden – diese aktiv zu unterstützen geht auch auf eine andere Weise. Die liberalen Kräfte des Landes müssen sich gemeinsam gegen die Sozialisten vereinen. Nur durch eine Zusammenarbeit lässt sich die Bewegung nach vorne bringen.

Bildquelle: Rike  / pixelio.de


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5 Kommentare

  • Antworten März 10, 2014

    Frank Poschau

    Ich bin als FDP-Mitglied von meinen Parteiführen „erschossen“ worden, weil wir und als Ortsverein mit dem Bürger gegen die Subventionsverschwendung stark gemacht haben. Da habe ich hinter die Kulissen der Partei geschaut und bin schnell ausgetreten.

    Christian Lindner – Königsmacher

    1979 im Bergischen geboren, katholisch,
    mit 16 FDP-Mitglied, Gegensatz, herbe,
    von 1997-99 Sprung, heroisch,
    Studium, Bundeswehr, Oberleutnant d.R.

    Mit 21 noch Student, 2000 Neuer Markt,
    mit Kumpel Knüppel Moomax gegründet,
    KFW –Bank, Politiker nicht lange getagt,
    direkt überwiesen, man ist verbündet.

    Christian Lindner sitzt im Landtag,
    will Figuren zur Vereinfachung verkaufen,
    18 Monate, fast 2 Mio, Firma im Sarg,
    vor der Pleite schnell weggelaufen.

    Sein Leumund, sein Widersacher,
    Herr Lubert war der Totengräber,
    Unternehmensberatung „Königsmacher“,
    neue Firma, Steuerzahler Geldgeber.

    An die Wand gefahren, alles verbrannt,
    wie die Presse wiedergibt,
    keine Anklage, KFW ihm zur Seite stand,
    Lindner mit Porsche selbstverliebt.

    Im Landtag bei der FDP Wunden lecken,
    Westerwelle erkennt den smarten Typ,
    große Reden, Freiheit neu entdecken,
    anderen haut man ab die Rüb.

    In Berlin, Bundestag, wird er hofiert,
    große Politik, das ist seine Welt,
    greift er zu ungeniert,
    Hotellobby geben die das Steuergeld.

    T.de Maiziére macht ihm zum Hauptmann d.R.,
    andere dienen, fällt Ihnen da nicht was auf,
    da ist es wieder, der Gegensatz dieses herbe,
    Herr Lindner hat es einfacher im Lebenslauf.

    Zu den Wurzeln zurück, Düsseldorf wo er saß,
    für seine Freiheit stand er 012 zur Wahl,
    „wer einmal aus dem Blechnapf fraß“,
    schielt er nach Berlin, Rössler ihm den Posten stahl.

    Seine Freiheit reicht nicht weit, nach Voltaire,
    mich hat er verklagt, wegen einem Wort,
    „lutschen“ hat ihm gestört so sehr,
    gleich an zwei LG´s, weit von meinem Ort.

    Bürgernähe ist sein hohles Gewäsch,
    unsere Schreiben finden keine Antwort,
    Anrede, Anschreiben, der hat Pech,
    Bürger ist Bürger, er ist Lord.

    Sein jugendliches Aussehen stört nur ihn,
    er wäre gerne weise und alt,
    wird man nicht durch rumlungern in Berlin,
    Westerwelle hatte Freud an der jungen Gestalt.

    Kubicki, Lindner träumen, 013 Berlin Wahl,
    Wählende, zwischen Cholera und Pest,
    keine Wahrheit, nie den heiligen Gral,
    Christian Lindner will ins gemachte Nest.

    Volksdichter
    Frank Poschau
    26.10.12

  • Antworten Januar 17, 2014

    Peter

    „Denn eine Sache wird es in einem Minimalstaat nicht mehr geben – der Zwang Teil dieses Staates zu sein.“

    Ich glaube, da hat der Autor leider die Idee des „Minarchismus“ nicht richtig verstanden. Ein „Minimalstaat“, aus dem man – mitsamt seines Eigentums, auch an Grund und Boden – austreten darf, ist im Grunde kein Staat mehr. Der Begriff des Staates meint ja gerade ein territoriales Gewaltmonopol. Wenn ein Austritt mitsamt des Eigentums möglich ist, dann ist diese Organisation nichts anderes als das, was ein Sportverein auch ist. Denn selbstverständlich stellt auch ein Sportverein Regeln auf und sorgt für deren Einhaltung. Wenn mir das nicht gefällt, dann kann ich austreten. Dazu muss ich aber eben nicht mein ganzes Leben über den Haufen schmeißen, weil ich nicht – wie beim Staat – gezwungen bin, den Ort zu verlassen, wo ich lebe und verwurzelt bin. Das Problem mit der Idee des Staates sind also die massiven Transaktionskosten beim Staatswechsel bzw. -Austritt. Eine Entterritorialisierung des Staates würde nun aber im Grunde nichts anderes als die Überwindung der Staatsidee bedeuten. Das wäre natürlich eine begrüßenswerte Sache. Aber diese Entterritorialisierung wollen „Minarchisten“ nicht. Dann wären Sie ja auch keine „Minarchisten“, sondern eben „Anarchisten“, „Anarchokapitalisten“, „Voluntaristen“ oder wie auch immer.

  • Antworten Januar 16, 2014

    FDominicus

    Hier wird das heute auch noch mal behandelt:
    http://www.freitum.de/2014/01/freiheit-100-oder-gar-nicht.html

  • Antworten Januar 15, 2014

    Dr_Schnackels

    Nun müssen den Worten und dem Willen nur noch Taten folgen. Am besten man kündigt seine Zeitung, steht sowieso nur Schrott drin, und abonniert das EF-Magazin (Sehr gut recherchiertes Material und angenehm zu lesen), organisiert sich in der EINZIGSTEN ernsthaften libertären Partei, der PdV und versucht sich untereinander zu verknüpfen. Öffentliche Infostände, Info-Abende usw. zu organisieren.

    Es bringt nichts die Hände in den Schoss oder um eine Flasche Bier zu legen, es wird niemand kommen um für uns die Welt gerade zu rücken! Wir müssen es tun und dürfen uns auch von Rückschläge nicht entmutigen lassen.

    „Liberalismus ist keine Religion, keine Weltanschauung, keine Sonderinteressen-Partei. Liberalismus ist einfach die Lehre von der friedlichen Entwicklung der Menschen in einer freien Gesellschaft.“ – Roland Baader +

  • Antworten Januar 15, 2014

    FDominicus

    Es gibt ein Dilemma dem man nicht entkommen kann:
    http://www.misesde.org/?p=6548

    Und es ist auch völlig egal ob 99 % oder noch mehr für etwas sind. Für liberale und libertäre gilt individuelle Freiheit. Es ist mich auch durchaus bewußt, daß man in diesem Land als Partei nicht gegen die „demokratisch“ was-weiß-ich Ordnung sein kann/darf. Nur ändert es auch nichts an dem Dilemma, da man mit der Teilnahme das derzeitig bestehende System „unterstützt“.

    Wer Baader kennt, kennt auch Seine Haltung zu Parteien. Dieser Haltung kann ich mich mehr anschließen als jeder anderen. Dennoch gehe ich hier mit der PdV einen „Kompromis“ ein, um für mich das persönlich schlimmste zu versuchen abzuwenden.

    Ich habe mich damals so dazu geäussert:
    http://fdominicus.blogspot.de/2013/11/wenn-es-denn-gelingen-sollte.html

    Daran hat sich nichts geändert. Ich finde es auch keineswegs falsch, wenn jemand eben für sich entscheidet, ich bin gegen den ganzen Parteienkram, die PdV ist eine Partei, also mache ich dort eben auch nicht mit.

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